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Nutzungsbedingungen für Software als Dienstleistung (Software as a Service)

Hinweis für das Demo-System zum 14-Tage-Test

Der Zugang zum System wird für 14 Tage ab Generierung der Login-Daten für den Auftraggeber zur Verfügung stehen. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen – das System wird automatisch nach 14 Tagen deaktiviert. Die Punkte 4., 5., 6., 7. und 12. dieser Nutzungsbedingungen gelten beim Demo-System zum 14-Tage-Test nicht. Solange kein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO Art. 28 vorliegt, dürfen keine personenbezogenen Daten auf den oder über die zur Verfügung gestellten Systeme gespeichert, verarbeitet oder übertragen werden.

Hinweis zur geführten ConSol CM Tour

Es handelt sich nicht um „Software als Dienstleistung“; die Nutzungsbedingungen haben in diesem Fall also keine Relevanz.

Die ConSol Consulting & Solutions Software GmbH, St.-Cajetan-Straße 43, 81669 München übernimmt als Auftragnehmer die Bereitstellung von Software als Dienstleistung zu den folgenden Bedingungen:

1 Definitionen

Auftraggeber-Daten: Alle vom Auftraggeber in die Services eingegebenen elektronischen Daten oder Informationen

Software: Ist die Gesamtheit aus dem Programm ConSol CM, dem Benutzerhandbuch ConSol CM in elektronischer Form und dem ConSol CM-Administratorhandbuch in elektronischer Form.

Service/s: SaaS basierte Plattform, auf der ConSol CM in der jeweiligen aktuellen Version wie im Benutzerhandbuch beschrieben bereitgestellt wird und deren Nutzung der Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrages vereinbart hat.

Benutzer: Natürliche Personen, die vom Auftraggeber zur Nutzung der Services ermächtigt wurden und denen der Auftraggeber (oder auf Bitten des Auftraggebers der Auftragnehmer) Benutzerkennungen und Passwörter zur Verfügung gestellt hat. Benutzer können insbesondere Mitarbeiter, Berater, Auftragnehmer und Vertreter des Auftraggebers sowie Dritte, mit denen der Auftraggeber Geschäfte betreibt, sein.

Datenverarbeiter: Natürliche oder juristische Person, die Behörde oder das Amt oder jede sonstige Stelle, die bzw. das personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet.

Reaktionszeit: Reaktionszeit ist die Zeit, die zwischen dem Erhalt der Anfrage und dem Beginn der Bearbeitung liegt.

Trouble Tickets: Mit Meldung einer Störung eröffnet der Auftraggeber ein Trouble Ticket beim Auftragnehmer. Der Auftragnehmer gibt dem Trouble Ticket eine Identifikationsnummer, unter der die Klassifikation und der Status der Störungsbeseitigung abgefragt werden können.

2 Services

  • 2.1 Der Auftragnehmer stellt die Services für den Auftraggeber und seine Benutzer gemäß dem geschlossenen Abonnement-Vertrag und den hier aufgeführten Bedingungen jeweils für einen Abonnementzeitraum (Leistungszeitraum) bereit. Software und Systeme werden dabei dem Auftraggeber zur Nutzung über das Internet bereitgestellt. Der Auftraggeber erkennt an, dass seine Bestellungen im Rahmen des Vertrags weder an die Bereitstellung künftiger Funktionalitäten oder Features geknüpft, noch von mündlichen oder schriftlichen öffentlichen Äußerungen vom Auftragnehmer zu künftigen Funktionalitäten oder Features abhängig sind.
  • 2.2 Die Services beinhalten die Bereitstellung von Systemen, Verbindungen zum Internet, System- und Anwendungssoftware sowie alle zum Betrieb der Lösung notwendigen Systemkomponenten.
  • 2.3 Implementierung, Projektumsetzung, Schulung und Customizing sind nicht Bestandteil der Dienstleistung.
  • 2.4 Ohne schriftliche Genehmigung des Auftragnehmers ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, die Services und die zugehörigen Logins Dritten zur Verfügung zu stellen, außer es handelt sich um Dienstleister oder Personen, die im Auftrag des Auftraggebers Daten des Auftraggebers bearbeiten und für die ausreichende Benutzerlizenzen abonniert sind.

3 Rechte

Der Auftraggeber erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das weltweite, nicht widerrufliche, nicht ausschließliche Recht, den Service mittels eines Browsers und einer Internetverbindung für seine Geschäftszwecke zu nutzen.

Vorbehaltlich der im Rahmen dieses Vertrages ausdrücklich gewährten beschränkten Rechte behält sich der Auftragnehmer alle Rechte und Ansprüche an den Services, einschließlich aller damit zusammenhängenden Rechte an geistigem Eigentum, vor. Dem Auftraggeber werden im Rahmen des Vertrages nur die hierin ausdrücklich genannten Rechte gewährt.

Soweit dies nicht ausdrücklich nach geltenden Gesetzen gestattet ist, darf der Auftraggeber (i) keine abgeleiteten Werke auf der Grundlage der Services erstellen, (ii) keine Teile oder Inhalte der Services kopieren, modifizieren, framen oder spiegeln, es sei denn, es handelt sich um das Kopieren oder Framen in eigenen Intranets des Auftraggebers oder auf andere Weise für dessen eigene interne geschäftliche Zwecke, (iii) kein Reverse Engineering an den Services vornehmen oder (iv) nicht auf die Services zugreifen, um (a) ein Konkurrenzprodukt oder einen Konkurrenzdienst zu entwickeln oder (b) Features, Funktionen oder Grafiken der Services zu kopieren.

4 Vertragslaufzeit

Der Vertrag gilt zunächst für ein Jahr ab Vertragsabschluss (Grundlaufzeit). Danach verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Grundlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit durch einen der Vertragspartner gekündigt wird.

5 Serviceleistungen

  • 5.1 Der Auftragnehmer stellt die jeweils aktuell freigegebenen Saas Fassung der Software sowie Dokumentation zur Nutzung durch den Auftraggeber über das Internet bereit.
  • 5.2 Fehler der jeweiligen Programmfassungen sowie seiner eigenen Hosting-Infrastruktur wird der Auftragnehmer in angemessener Zeit beheben bzw. dem Auftraggeber angemessene Umgehungsmöglichkeiten aufzeigen. Bei kritischen Fehlern wird der Auftragnehmer unverzüglich mit der Fehleranalyse und -behebung beginnen. Kritische Fehler in diesem Sinne sind gegeben, wenn das Einloggen in bereitgestellte SaaS Instanz nicht möglich ist, wenn das System nicht läuft oder wenn Neuanlage, Änderung, Suche oder Aufrufen von Tickets nicht möglich sind und diese Fehler im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen.
  • 5.3 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber telefonisch oder schriftlich bei der Lösung entstehender Probleme mit dem bereitgestellten Service angemessen unterstützen. Dazu ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche erforderlichen Informationen bereitzustellen.. Der Kundensupport zur Eröffnung von Trouble Tickets ist unter support@consol.de oder unter +49 (0) 89 / 45841-150 an bundeseinheitlichen Werktagen von Montag bis Freitag von 9:00 – 17:00 Uhr (MEZ bzw. MESZ) erreichbar. Explizit ausgenommen von der Unterstützung ist Beratung und Fehlersuche in der Infrastruktur des Kunden (bzw der Internetstrecke vom Kunden zum bereitgestellten SaaS System). Diese Unterstützung kann gegen separate Vergütung angeboten werden.
  • 5.4 In dringenden Fällen ist eine Unterstützung vor Ort bei dem Auftraggeber gegen gesondert vereinbarte Vergütung (zeitbezogene Pauschale und Aufwandsersatz) möglich.
  • 5.5 Der Auftraggeber benennt bis zu 2 Ansprechpartner namentlich, die das Recht haben, bei ConSol Trouble Tickets zu öffnen.
  • 5.6 Beratungsleistungen, die über die Beseitigung von Mängeln hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

6 Leistungsstörungen

  • 6.1 Kommt der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise (z.B. auch Verzug bei Zwischenterminen) nicht nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Nutzungsgebühr für den Zeitraum, in dem die Anwendung nicht zur Verfügung stand, anteilig zu kürzen.
  • 6.2 Zum Rücktritt ist der Auftraggeber, insbesondere bei Nichterfüllung zugesicherter Eigenschaften, berechtigt.

7 Preise

  • 7.1 Für die Erbringung des Service (Nutzung der Systeme, der Software und der zugehörigen Dienstleistungen) zahlt der Auftraggeber einen monatlichen oder jährlichen Betrag. Die Höhe des Betrags richtet sich nach der aktuellen Preisliste bzw. nach den gesondert getroffenen Vereinbarungen (laut Vertrag, Auftrag oder Rechnung).
  • 7.2 Beginn der Leistung und der Leistungsperiode ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die Leistungsperiode beträgt jeweils 12 Monate, sofern im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist.
  • 7.3 Die Rechnungserstellung erfolgt jeweils zu Beginn einer Leistungsperiode. Zahlungsbedingungen für die Rechnungen sind 30 Tage netto. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

    Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

    Für den Fall, dass das Konto des Auftraggebers Beträge ausweist, die dreißig (30) Tage oder länger überfällig sind, behält sich der Auftragnehmer ohne Einschränkung der ihm sonst zustehenden Rechte und Rechtsmittel das Recht vor, die dem Auftraggeber bereitgestellten Services auszusetzen, bis diese Beträge in voller Höhe bezahlt sind.

    Alle Preise verstehen sich in Euro, netto zzgl. Umsatzsteuer.

8 Auftraggeber-Daten, Sicherheit, Datenschutz

  • 8.1 Im Verhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Auftraggeber alleiniger Inhaber aller Rechte und Ansprüche an sämtlichen Auftraggeber-Daten.
  • 8.2 Auf Anforderung des Auftraggebers, die innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Beendigung des Vertrags zu erfolgen hat, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber mittels Download seine Daten in einem geeigneten Format sowie die Anhänge in ihrem ursprünglichen Format zur Verfügung. Nach dieser Frist von 30 Tagen ist der Auftragnehmer nicht mehr verpflichtet, Auftraggeber-Daten zu pflegen oder bereitzustellen, und kann diese Daten danach löschen, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist.
  • 8.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich und seine Mitarbeiter (der Auftraggeber zusätzlich: seine Benutzer) zur Einhaltung der DSGVO.
  • 8.4 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass der Zugriff auf Auftraggeber-Daten durch Administratoren ausschließlich zur Optimierung von Funktionen und Systemen erfolgt, Auftraggeber-Daten vertraulich behandelt werden und keine Weitergabe von Auftraggeber-Daten an Dritte erfolgt.
  • 8.5 Keine der Parteien darf Viren, Würmer, Zeitbomben, Trojaner und andere schädliche oder böswillige Codes, Dateien, Scripts, Agenten oder Programme an die jeweils andere Partei übermitteln, insbesondere darf der Auftraggeber keine Anlagen hochladen, die böswillige Codes enthalten.
  • 8.6 Erhält der Auftraggeber Kenntnisse von Manipulationen am Service, fehlerhaften Daten oder böswilligen Codes, so muss er den Auftragnehmer unverzüglich informieren.
  • 8.7 Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Auftraggeber-Daten im Zusammenhang mit diesem Vertrag hat der Auftraggeber in jeder Hinsicht die geltenden Gesetze und Vorschriften insbesondere zum Datenschutz einzuhalten.

9 Kündigung aus wichtigem Grund

  • Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen durch einseitige Erklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,

    • a) wenn über das Vermögen einer Partei das Liquidationsverfahren oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
    • b) wenn eine Partei den Service missbraucht, z.B. um Daten auszuspionieren, schadhafte Codes einzuschleusen oder den Service in anderer Form zu kompromittieren,
    • c) wenn eine Partei oder eine von ihm zur Erfüllung des Auftrages herangezogene Person Geheimhaltungspflichten verletzt.

10 Gewährleistung

  • 10.1 Kommt es während der Vertragslaufzeit zu einem wesentlichen Mangel im Service, so wird der Auftragnehmer den auftretenden Mangel in angemessener Zeit beseitigen.
  • 10.2 Der Auftragnehmer versichert, dass er über alle notwendigen Rechte verfügt, um den Service zu erbringen, insbesondere Rechtsinhaber hinsichtlich des Programms ist.
  • 10.3 Eine Haftung für eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese in Schriftform vereinbart wurde.
  • 10.4 Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware vollständig fehlerfrei zu erstellen.
  • 10.5 Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich an den Auftragnehmer zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
  • 10.6 Erweist sich eine Mängelanzeige des Auftraggebers als berechtigt, wird der Auftragnehmer den Mangel innerhalb angemessener Frist beheben. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für den Auftragnehmer durchgeführt werden kann oder der Mangel die Nutzung des Service nur unerheblich beeinträchtigt.
  • 10.7 Der Auftragnehmer ist berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu installieren, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt.
  • 10.8 Schlägt eine Nachbesserung durch den Auftragnehmer zweimal fehl, verweigert der Auftragnehmer die Nacherfüllung oder erbringt der Auftragnehmer die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist, kann der Auftraggeber die Nutzungsgebühr mindern oder vom Vertrag zurücktreten, jedoch nicht wenn der Mangel nur unerheblich ist.
  • 10.9 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Auftraggebers entspricht oder mit weiteren Programmen des Auftraggebers oder der beim Auftraggeber vorhandenen Hardware zusammenarbeitet.
  • 10.10 Wird die Hotline des Auftragnehmers im Rahmen der Mangelanzeige als Ersatz für Schulungen missbraucht, so behält sich der Auftragnehmer vor, entstandene Kosten an den Auftraggeber weiterzuberechnen.
  • 10.11 Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Datensicherung erfolgt.
  • 10.12 Die Mängelhaftung des Auftragnehmers richtet sich für den Betrieb und den Support nach den gesetzlichen Bestimmungen und verjährt innerhalb von einem Jahr nach dem Erbringen der jeweiligen Leistung.
  • 10.13 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Anpassung des Programms an gesetzliche Vorschriften termingerecht zum Inkrafttreten der Vorschriften erfolgt, es sei denn, der Auftragnehmer hat Eigenschaften oder Termine zugesichert.

11 Haftung und Schadensersatz

  • 11.1 Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
  • 11.2 Die Haftungsobergrenze für Schäden im Zusammenhang mit allen Services (Betrieb, Datensicherung, Bereitstellung der Anwendungen, Support) entspricht der Höhe der jährlichen Nutzungsvergütung oder maximal € 25.000,00 falls der Jahresbetrag darüber liegt. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens aufseiten des Auftragnehmers. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
  • 11.3 Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  • 11.4 Keine der Parteien haftet für Ereignisse höherer Gewalt, die einer der Parteien eine Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder sie vorübergehend oder auf Dauer unmöglich machen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf die Dauer der Behinderung, nötigenfalls unter Einschluss einer angemessenen Anlauffrist, hinauszuschieben. Höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrungen, Krieg, innere Unruhe, Naturgewalten, nicht von der zur Erfüllung verpflichteten Partei ausgelöster oder mitverschuldeter Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfall oder ähnliche Umstände, von denen die jeweilige Partei unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, gleich. Verpflichtungen der Parteien zur Unterhaltung von Schutzvorkehrungen und Auffanglösungen bleiben unberührt.
  • 11.5 Eine weitergehende Haftung als in diesen Bedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
  • 11.6 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
  • 11.7 Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftragnehmers aus Haftung ist ein Mitverschulden des Auftraggebers angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen.

12 Referenz und Marketingleistungen

  • 12.1 Nach Abschluss des Vertrages ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Pressemeldung herauszugeben (Kurzpressemitteilung). Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei Pressemitteilungen bei Erreichung so genannter „Meilensteine“ (z.B. Going Live, etc.).
  • 12.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt den Auftraggeber unter der Rubrik „Kunden“ im Internet und in Printunterlagen/Präsentationen/Messen zu nennen.
  • 12.3 Das Firmenlogo kann in diesem Zusammenhang bei Veröffentlichungen verwendet werden. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer ein printfähiges Logo zu Werbezwecken zur Verfügung. Der Auftraggeber kann dem für den Einzelfall oder insgesamt widersprechen. Die Nennung von Personen und Zitaten bedarf der Genehmigung durch den Auftraggeber.
  • 12.4 Zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer wird die Erstellung eines Anwenderberichtes zum Zwecke der Veröffentlichung in den entsprechenden Fachmedien vereinbart. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erstellung des Berichts in angemessener Form unterstützen.

13 Geheimhaltung

  • Jede Vertragspartei hat alle Informationen und Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis übergeben oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sonst bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln und diese vertrauliche Behandlung durch seine Mitarbeiter sowie allfällig beauftragte Dritte sicherzustellen.

    Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Unterlagen und Informationen,

    • a) die nachweislich allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass dies von einer Vertragspartei zu vertreten ist, oder einer Vertragspartei befugter Weise bereits bekannt waren, bevor sie ihr von der anderen Vertragspartei zugänglich gemacht wurden oder
    • b) die einer Vertragspartei durch einen Dritten zur Kenntnis gelangt sind, ohne dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorliegt, die einer Vertragspartei gegenüber der anderen Vertragspartei obliegt.
    Unterlässt eine Vertragspartei die Einhaltung der eheimhaltungspflichten, so haftet sie für entstandene Schäden. Die vorstehenden Verpflichtungen bleiben auch nach vollständiger Erfüllung der vereinbarten Leistungen bzw. nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 2 Jahren bestehen.

14 Verschiedenes

  • 14.1 Die Vertragsparteien sind zur Zurückbehaltung gegenüber Ansprüchen der jeweils anderen Partei nur berechtigt, wenn der geltend gemachte Gegenanspruch nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.
  • 14.2 Der Auftraggeber kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen. Ausgenommen sind Tochterunternehmen/verbundene Unternehmen des Auftragnehmers.
  • 14.3 Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart.
  • 14.4 Die gesamten Geschäftsbeziehungen des Auftragnehmers mit dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • 14.5 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Regelung treffen, die den vertraglichen Absprachen der Parteien in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahekommt.
  • 14.6 Weitere vertragliche Verpflichtungen geht der Auftragnehmer grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen.